SV-Recht

Auf dieser Seite der LSV befindet sich die Satzung der LandesschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz (LSV RLP), die Geschäftsordnung für LandesschülerInnenkonferenzen (LSK’en) der LSP RLP, Finanzordnung der LSV RLP und SV-Mustersatzungen.

 

Hier ist unsere aktuelle Satzung:

Satzung als Download

Satzung der StadtschülerInnenvertretung der Stadt Koblenz
I. Selbstverständnis

1. Die StadtschülerInnenvertretung (Stadt‐SV) der kreisfreien Stadt Koblenz ist die demokratisch gewählte Interessenvertretung der Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen I und II in Rheinland‐Pfalz.

2. Die Stadt‐SV ist zuständig:
a) für die Vernetzung, den Kontakt und die Zusammenarbeit von SchülerInnenvertretungen (SV‘en) in der Stadt Koblenz;
b) für die Vertretung der Interessen der Schüler und Schülerinnen der Stadt gegenüber dem Schulträger, sowie gegenüber der Öffentlichkeit;
c) für den Kontakt und die Zusammenarbeit mit allen für die SV relevanten regionalen und überregionalen Organisationen und Verbänden;
d) für den Informationsaustausch, den Kontakt und die Zusammenarbeit mit der Landesvertretung der Schülerinnen und Schüler in Rheinland‐Pfalz.

II. Zusammensetzung und Delegierte

1. Die Stadt‐SV besteht aus je zwei gewählten Delegierten und zwei Ersatzdelegierten der Schulen der Sekundarstufe I und II der Stadt Koblenz. Delegierte/r müssen SchülerInnen der jeweiligen Schule sein.
2. Die Stadt‐SV ist das beschlussfassende Gremium der Stadt. Die Stadt‐SV tagt nach Bedarf, mindestens jedoch vier Mal während einer Legislaturperiode.
3. Die Sitzung der Stadt‐SV ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Delegierten anwesend ist und ordnungsgemäß eingeladen wurde. Die Einladung zu den Sitzungen der Stadt‐SV ist schriftlich unter Angabe von Ort und Zeit sowie vorläufiger Tagesordnung mindestens eine Woche vor der Sitzung an die SchülerInnenvertretungen zu verschicken.

4. Die Sitzungen der Stadt‐SV sind grundsätzlich öffentlich. Es können Personen eingeladen werden, um die Stadt‐SV fachlich zu unterstützen. Nicht‐SchülerInnen können von der Sitzung mit einfacher Mehrheit ausgeschlossen werden.

5. Die Stadt‐SV wählt aus ihrer Mitte zu Beginn eines neuen Schuljahres:
a) einen 5‐köpfigen Vorstand;
b) die Delegierten zur LSK; die genaue Anzahl richtet sich nach dem aktuellsten Delegiertenschlüssel, der vom Landesvorstand jeweils zu Beginn eines neuen Schuljahres zur Verfügung gestellt wird.

6. Die Stadt‐SV wählt zu Beginn eines neuen Schuljahres:
a. zwei Delegierte zum Schulträgerausschuss;
b. zwei Delegierte zum Jugendrat Koblenz;
c. zwei Delegierte zum Jugendhilfeausschuss
d. mindestens zwei Basisbeauftragte
e. für jedes der oben genannten Stellen eine gleich hohe Anzahl an Ersatzdelegierten

7. Wählbar sind nur SchülerInnen, der Sek. I und II der Stadt Koblenz. Sie bleiben bis zu Neuwahlen im Amt.
8. Die Amtszeit beträgt ein Jahr. Sie endet mit Beendigung des Schulbesuchs in der Stadt Koblenz, aber darf bis zur Wahl von Nachfolgenden weiter erfolgen, durch Rücktritt oder Abwahl.
9. Von jeder Sitzung ist ein Ergebnis‐Protokoll zu erstellen, das vom Stadt‐SV‐Vorstand innerhalb eines Monats außerhalb der Schulferien an die Schulen der Sek I und II in der Stadt verschickt werden soll.

III. Verfahrensgrundsätze
1. Anträge werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschieden, sofern Satzung, Geschäftsordnung oder Wahlordnung der Stadt nichts anderes vorsehen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen werden nicht berechnet.
2. Wahlen müssen in der Einladung gesondert angekündigt werden.
3. Auf Antrag einer Stimmberechtigten oder eines Stimmberechtigten haben Personenwahlen geheim zu erfolgen.

Diese Satzung wurde in dieser Form am 10. Dezember 2014 von der StadtSV-Koblenz beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

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